Allgemeine Geschäftsbedingungen

Entwurf — noch nicht rechtsverbindlich. Vor dem ersten Verkauf von einem Fachanwalt für IT- und Verbraucherrecht prüfen lassen. Besonders zu klären: Wer Vertragspartner des Abonnements ist (§ 3), die Rechtsfolgen des Funktionsverlusts nach Abo-Ende (§ 6), und die Widerrufsbelehrung (§ 8).

§ 1 · Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Bedingungen gelten für Verträge zwischen der nono GmbH, … Anschrift … (nachfolgend „wir") und Verbraucherinnen und Verbrauchern über den Kauf des Geräts nono und die Nutzung des zugehörigen Dienstes.

§ 2 · Was nono leistet — und was nicht

nono prüft eingehende Anrufe am Festnetzanschluss anhand der Rufnummer, des Zeitpunkts und des bisherigen Anrufverhaltens. Verdächtige Anrufe werden angehalten, gekennzeichnet oder in eine Ansage geleitet; bekannte Rufnummern werden durchgestellt.

nono ist ein Hinweisgeber, kein Schutzversprechen. Wir sichern ausdrücklich nicht zu, dass jeder Betrugsversuch erkannt wird. Betrügerische Anrufe können von unbekannten, unauffälligen oder gefälschten Rufnummern kommen und dann nicht als solche erkannt werden. Die Entscheidung, ob einem Anrufer zu trauen ist, bleibt beim Menschen am Telefon.

Das Gerät wertet keine Gesprächsinhalte aus.

§ 3 · Gerät und Abonnement

Das Gerät wird gekauft. Der Dienst — Mitteilungen, App-Zugang, Fernpflege der Listen, Betrugsdatenbank und Sicherheitsupdates — wird als monatlich kündbares Abonnement bereitgestellt.

Wichtig: Schließen Sie das Abonnement über den App Store oder Google Play ab, kommt der Vertrag über das Abonnement nach den Bedingungen des jeweiligen Anbieters zustande; Abrechnung, Kündigung und Erstattung laufen dort. Der Kaufvertrag über das Gerät besteht daneben mit uns. … anwaltlich prüfen und hier eindeutig formulieren …

§ 4 · Voraussetzungen

nono benötigt einen aktiven Festnetzanschluss mit eingerichteter Rufnummer, einen unterstützten Router sowie eine dauerhafte Internetverbindung und Stromversorgung. Welche Router unterstützt werden, steht auf unserer Website; der Umfang kann sich ändern.

§ 5 · Ihre Pflichten

§ 6 · Was ohne Abonnement geschieht

Endet das Abonnement, verliert das Gerät seine Funktionen. Es prüft dann keine Anrufe mehr, sendet keine Mitteilungen und ist nicht mehr über die App erreichbar. Die Telefonie selbst bleibt unberührt — Ihr Telefon klingelt weiter wie ohne nono.

Wir weisen hierauf vor dem Kauf ausdrücklich hin. … Diese Gestaltung ist bei Waren mit digitalen Elementen (§§ 327 ff., 475b BGB) rechtlich heikel und muss anwaltlich geprüft und gegebenenfalls angepasst werden. …

§ 7 · Verfügbarkeit, Updates, Gewährleistung

Wir bemühen uns um durchgehende Verfügbarkeit des Dienstes, schulden sie aber nicht ununterbrochen. Wartungsfenster kündigen wir nach Möglichkeit an.

Für das Gerät gilt die gesetzliche Gewährleistung. Als Ware mit digitalen Elementen erhält es Aktualisierungen für den Zeitraum, den Sie erwarten dürfen … Zeitraum festlegen und benennen ….

Ausfallsicherheit: nono ist so gebaut, dass ein Ausfall des Geräts, des Internets oder unseres Dienstes die Telefonie nicht unterbricht. Fällt nono aus, klingelt Ihr Telefon wie zuvor.

§ 8 · Widerrufsrecht

Verbraucherinnen und Verbrauchern steht ein vierzehntägiges Widerrufsrecht zu. … Vollständige Widerrufsbelehrung samt Muster-Widerrufsformular einfügen; für den digitalen Dienst gelten eigene Regeln zum vorzeitigen Beginn. …

§ 9 · Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

Wir haften nicht für Schäden aus Betrugsversuchen, die nono nicht erkannt hat. Das ergibt sich aus § 2: nono ist ein Hinweisgeber. … anwaltlich auf Wirksamkeit prüfen, Haftungsausschlüsse gegenüber Verbrauchern sind eng begrenzt …

§ 10 · Änderungen, Kündigung, Schlussbestimmungen

Das Abonnement ist zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums kündbar. Änderungen dieser Bedingungen teilen wir mindestens … Frist … vorher in Textform mit; widersprechen Sie nicht, gelten sie als angenommen … Zulässigkeit dieser Klausel prüfen lassen ….

Es gilt deutsches Recht. Ist eine Bestimmung unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

§ 11 · Streitbeilegung

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Stand: … Datum …